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Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle lobt den Plan, mitbetreuende Elternteile finanziell zu entlasten: “Viele Väter – und zunehmend auch die Mütter – wollen, dass die Verantwortung für die Kindeserziehung aufgeteilt wird. Und zwar im Sinne der Kinder, für die es nur von Vorteil sein kann, regelmäßig Kontakt mit beiden Eltern zu haben. Deshalb gibt es das Wechselmodell, bei dem ein Sort in regelmäßigem Rhythmus bei Mutter und Vater lebt. Buschmann geht es mit seinem neuesten Vorstoß um eine gerechte Verteilung der Lasten, nicht um eine Kürzung des Unterhalts. Das ist auch deshalb enorm wichtig, um das Wechselmodell insgesamt zu fördern”, unterstreicht die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG.
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg meint mit Blick auf die vielfältige Kritik an den Reformplänen: “Dass der Aufschrei erfolgte, bevor man Particulars kannte, zeigt, wie vermint das Gelände ist. Richtig bleibt, dass besonders Frauen, die überwiegend Trennungskinder betreuen, ein hohes Armutsrisiko haben. Doch wo Armut Realität ist oder droht, könnte es Ausnahmen geben. Unsinn ist indes, dass Väter, die sich bislang nicht um ihre Kinder kümmern, dadurch künftig Geld sparen. Bei wem ein Sort zu 30 Prozent übernachtet, der hat höhere Ausgaben, als er beim Unterhalt entlastet würde”, vermutet die BADISCHE ZEITUNG.
“Ja, es ist überfällig und nur gerecht, dass die Betreuungsleistung von Vätern angemessen berücksichtigt wird bei der Berechnung des Unterhalts”, findet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, gibt aber zu bedenken: “Wenn gleichzeitig Buschmanns FDP borniert am Ehegattensplitting festhält, das eben keinen Anreiz für eine partnerschaftliche Aufteilung der Familienarbeit setzt, passt das nicht zusammen. Im Ergebnis verringern dann nämlich weiterhin die Mütter steuersparend ihre Arbeitszeit für Mann und Kinder – um später, nach einer Scheidung, nicht nur mit einem niedrigeren Gehalt als der Ex-Mann auskommen zu müssen, sondern künftig auch noch mit weniger Unterhalt”, moniert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Das FREIE WORT aus Suhl sieht die Reformpläne skeptisch: “Nun soll gelten: Wer mehr Betreuungszeit übernimmt, muss weniger zahlen. Das ist zu einfach gedacht. Der Unterhalt soll der materiellen Absicherung der Kinder dienen. Er ist keine Bezahlung der Mutter für die Betreuungszeit. Ob es dem Kindeswohl dient, wenn Vätern, die sich bislang nicht um ihre Trennungskinder gekümmert haben, nun ein Weg gewiesen wird, durch mehr Betreuung weniger zu zahlen, bleibt offen. Der Bundestag muss sicherstellen, dass der Gesetzentwurf mehr wird als ein Plan von Männern für Männer”, verlangt das FREIE WORT.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG betont, den größten Reformbedarf gebe es nicht beim Unterhaltsrecht: “Wenn es um eine gerechte Familienpolitik geht, stechen rein zahlenmäßig andere Themen hervor, die dringend angegangen werden müssten. Ein zentraler Punkt ist die Kinderbetreuung. In Zeiten düsterer Wirtschaftsprognosen wirkt es bizarr, dass Eltern immer noch um Kita-Plätze kämpfen müssen und dass die Betreuung häufig nichts mit der Arbeitsrealität zu tun hat. Beim Thema Unterhalt fragt man sich zudem, wie es Hunderttausenden Vätern gelingt, ihren Unterhalt einfach gar nicht zu zahlen, sodass der Staat einspringen muss”, hält die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG fest.
Nach Ansicht der SÜDWEST PRESSE aus Ulm gibt es auf dem Weg zum Gesetzentwurf noch viel zu klären: “In welchen Abstufungen werden welche Summen fällig? Wer prüft die betreute Zeit? Wenn es nach Übernachtungen professional Jahr gehen soll, wie hilft Freitagabend bis Montagmorgen einer Mutter, die wegen mangelnder Betreuung in Teilzeit arbeitet? Muss sie dann Buch führen, und steht am Ende doch wieder eine Klärung der zu zahlenden Beträge vor Gericht an? Das wäre alles andere als eine rechtssichere und bürokratieärmere Reform”, stellt die SÜDWEST PRESSE fest.
Der MÜNCHNER MERKUR kommentiert die jüngsten Zahlen zur Konjunktur, die das Statistische Bundesamt gestern veröffentlicht hat: “Das vom Kanzler versprochene grüne Wirtschaftswunder lässt weiter auf sich warten: Auch im 2. Quartal 2023 von Wachstum keine Spur. Deutschland trägt in Europa weiter die rote Laterne. Der von Olaf Scholz quick penetrant zur Schau getragene Optimismus hilft auch nicht weiter, weil es der Regierungschef weiter an jedem Ehrgeiz mangeln lässt, die Dinge durch eine Änderung seiner Politik zum Besseren zu wenden”, befindet der MÜNCHNER MERKUR.
“Sinkende Stimmung in der Industrie, sinkende Auftragseingänge auf dem Bau: Kaum ein Tag vergeht derzeit ohne schlechte Nachrichten”, beobachtet die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: “Die deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle, während andere Volkswirtschaften wachsen. Das sind nicht nur abstrakte Zahlen auf Papier – sie haben Folgen für das Leben jedes Bürgers. Arbeitsplätze sind nicht mehr so sicher wie angenommen, die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung gerät zu einem schier aussichtslosen Unterfangen. Der Spielraum für non-public Konsumausgaben jenseits des absolut Notwendigen schrumpft. Wie Deutschland aus dieser Negativspirale herauskommt, müsste jetzt das dominierende politische Thema sein”, konstatiert die F.A.Z..
Die HEILBRONNER STIMME analysiert: “Die Unternehmen verzweifeln zusehends an der überbordenden Bürokratie und der berühmten deutschen Regelungswut. Die meisten Probleme kann die Wirtschaft selbst angehen, dieses jedoch nicht. Die Politik steht hier in der Pflicht, ihren vollmundigen Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Das von Bundeskanzler Scholz versprochene Wirtschaftswunder, das der Umbau in eine klimaneutrale Wirtschaft bringen soll, wird es nur geben, wenn Bürokratie radikal abgebaut wird und Genehmigungsverfahren massiv beschleunigt werden”, heißt es in der HEILBRONNER STIMME.
Wir blicken in die USA, wo Ex-Präsident Trump im Rahmen des Strafverfahrens gegen ihn in einem Gefängnis vorstellig geworden ist. Dort wurde unter anderem ein Polizeifoto von ihm, ein sogenannter Mugshot, gemacht. Der TAGESSPIEGEL aus Berlin schreibt dazu: “Was bislang die Spezialität von Gangster-Rappern conflict, macht jetzt ein ehemaliger US-Präsident – Donald Trump lässt sich von seinen Followers für sein Fahndungsfoto feiern. Es conflict klar, dass er den ‘Fototermin’ im Bundesstaat Georgia gnadenlos für sich ausschlachten würde. Sie möchten das Konterfei des Angeklagten gerne auf einem T-Shirt tragen? Ab 47 Greenback sind Sie dabei. In den nächsten Tagen wird das Bild auf allen erdenklichen Devotionalien zu erhalten sein und ordentlich Geld in Trumps Wahlkampfkassen spülen”, ist sich der TAGESSPIEGEL sicher.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU erwartet: “Der historische ‘Mug-Shot’ Donald Trumps wird die Gräben zwischen den politischen Lagern in den USA noch vertiefen. Gegnerinnen und Gegner werden das erste Polizeifoto eines ehemaligen US-Präsidenten vor allem interpretieren als Bild eines Kriminellen, der sich gegen vier Anklagen erwehren muss und der maßgeblich am versuchten Putsch am 6. Januar 2021 beteiligt conflict. Seine Followers wiederum werden weiter behaupten, der angeblich unschuldige Trump werde von einer vermeintlich verkommenen US-Justiz und der Regierung von Joe Biden verfolgt”, prophezeit die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz bewertet die Symbolkraft des Fotos wie folgt: “Der Mugshot eines Ex-Präsidenten steht auch für den Triumph des amerikanischen Rechtsstaats. US-Präsidenten sind keine Könige, sondern erhalten ihre Macht vom Volk. Das ist die wichtigste Aussage des Bilds des Jahres: Für Trump gelten dieselben Gesetze wie für alle anderen Bürger. Und er bleibt unschuldig, bis zwölf Geschworene darüber befunden haben – ob er nur aussieht wie ein Mafioso oder ob er sich auch wie einer verhalten hat.” Das conflict die RHEIN-ZEITUNG, und damit endet die Presseschau.
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